Allgemeine Geschäftsbedingungen der VorsorgeKampagne, einem Service der i-finance GmbH.
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle von der i-finance GmbH. (i-finance) und dem Interessenten (Nutzer) im Zusammenhang mit der VorsorgeKampagne zur Verfügung gestellten Leistungen, speziell Beratung, Berechnungen, Tarife und weitere Daten. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Nutzers gelten nicht.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur für die über die Internetplattform VorsorgeKampagne.de angebahnten und/oder abgeschlossenen Verträge. Auf die Geschäftstätigkeit von i-finance jenseits der VorsorgeKampagne finden sie daher keine Anwendung.
2. Leistungen von i-finance
I. Die i-finance erstellt als Versicherungs- und Finanzdienstleistungsvermittler on- oder offline ausschließlich für private Nutzer unverbindlich Auskünfte über Tarife und Konditionen von mit der i-finance kooperierenden Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen (Anbieter). i-finance vermittelt auf der Grundlage eines vom Nutzer online oder offline abgegebenen Angebots Versicherungs- und Finanzdienstleistungsverträge an den jeweiligen Anbieter. Über die Vermittlung von Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsverträgen hinausgehende Verpflichtungen werden nicht übernommen, insbesondere erbringt i-finance selbst keine Versicherungs- oder Finanzdienstleistungen.
II. i-finance wird als Finanz- und Versicherungsmakler nach §34d der Gewerbeordnung für die Vermittlung von Versicherungen sowie § 34f der Gewerbeordnung in der oder den vom Nutzer gewählten Sparte(n) tätig. Auf der Grundlage der Angebotsanforderungen gemachten Angaben bietet i-finance die Vermittlung des angeforderten Versicherungsschutzes bzw. der gewünschten Geldanlage an. Grundsätzlich geschieht dies auf Basis einer objektiven und ausgewogenen Marktbetrachtung.
III. Ein Vermittlungsverhältnis mit i-finance kommt tatsächlich erst dann zustande, wenn auf Grundlage der zur Verfügung gestellten Kundenangaben ein Vorschlag durch i-finance an den Nutzer übermittelt wird. Der Nutzer hat dazu einen gesonderten Vermittlungsauftrag / Maklerauftrag zu erteilen, der die Regelungen dieser AGB wirksam ergänzt.
IV. Die Erstellung der Angebote erfolgt mit der von den Produktanbietern zur Verfügung gestellten Tarifsoftware. Für Inhalt und Richtigkeit der Angebote sind daher ausschließlich die Anbieter verantwortlich. Die Daten des Tarifvergleiches werden von i-finance selbst nach einem System berechnet, welches insbesondere die Kosten der Tarife berücksichtigt und eine Vergleichbarkeit ermöglichen soll. Gültigkeit haben letztlich nur die gesetzeskonformen Angebote der Anbieter.
3. Gewährleistung der Richtigkeit der Informationen und Haftungsbegrenzung
I. i-finance ist bei der Behandlung der vom Nutzer mitgeteilten Daten um Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit bemüht. i-finance kann nicht sämtliche am Markt bekannte Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in die Berechnungen mit einzubeziehen. Berücksichtigt werden ausschließlich Gesellschaften, welche entweder provisionsfreie Tarife (Nettotarife) anbieten bzw. eine hundertprozentige Provisionsrückerstattung zugunsten des Nutzers gewährleisten können. Die Informationen über herkömmliche Provisionstarife dienen zur besseren Vergleichbarkeit.
II. Sämtliche Informationen über Versicherungs- und Finanzdienstleistungen oder sonstige Informationen durch die i-finance stellen keine Anlageberatung für den Nutzer dar, sondern dienen der Erleichterung einer selbständigen Anlageentscheidung des Nutzers, auf welche die i-finance keinen Einfluss hat. Keine der Informationen ist als Zusage einer Garantie oder Zusicherung zu verstehen. Die Leistungen der i-finance umfassen keine Rechts- oder Steuerberatung. Bindend ist allein der Wortlaut, der vom Produktanbieter ausgestellten Unterlagen sowie Urkunden. Der Nutzer ist verpflichtet, den Inhalt dieser Unterlagen sowie Urkunden genauen zu prüfen und mögliche Abweichungen umgehend zu melden. Gleiches gilt insbesondere auch für die Vermittlung von Rentenversicherungen jedweder Art zum Zwecke der privaten Altersvorsorge.
III. i-finance haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für Schäden aus der Verletzung einer Pflicht aus § 60 oder § 61 Versicherungsvertragsgesetz. Die Haftung für die leichtfahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten – das sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner in der Regel vertraut– ist auf den typischen und vorhersehbaren Schaden eingeschränkt.
IV. Im Übrigen ist die Haftung von i-finance für leichtfahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
4. Pflichten des Nutzers / Verbot der gewerblichen Nutzung
I. Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten durch den Nutzer erfolgt über die von i-finance vorbereiteten Eingabemasken online bzw. über andere ausdrücklich von i-finance im Einzelfall vorgesehene Übermittlungswege. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit aller vom Nutzer in die Eingabemaske eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ist der Nutzer selbst verantwortlich. Sofern der Nutzer falsche, unwahre oder unzureichende Angaben macht, ist i-finance berechtigt, die Anfrage unbearbeitet zu lassen. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den Nutzer behält sich i-finance vor, ihn von der Inanspruchnahme der angebotenen, bzw. zu Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen und einen Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen.
II. Im besonderen gilt dieser Passus für Wettbewerber, also Personen die selbst oder mit eigener Firma oder als Angestellter einer Firma Versicherungen vermitteln. Den Aufwand für Erstellung der Angebote einer Anfrage lassen wir uns pauschal mit 195 € zzgl. MwSt vom Gewerbetreibenden Vermittler vergüten. Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass derartige Gewerbetreibende nicht den Regelungen zur „Button-Lösung“ unterliegen. Die Kosten werden nicht erhoben, wenn der Wettbewerber uns im Freitext der Anfrage informiert und die Beweggründe seiner Anfrage darstellt. Die Angabe eines falschen Namens befreit nicht von der Pflicht zur Zahlung, wenn die Identität des Anfragenden hinreichend sicher belegt werden kann. Dies ist beispielsweise bei Zuordung der Mailadresse, der IP-Adresse oder des Eintrags im Vermittlerregister der Fall.
III. Die Leistungen von i-finance sind kostenpflichtig. Die Kosten werden offen kommuniziert und können vom Nutzer jederzeit online eingesehen oder telefonisch / per E-Mail abgefragt werden. Eine Rechnungstellung erfolgt erst mit Ausfertigung der Vertragsunterlagen (Versicherungsschein o.ä.) durch den jeweiligen Produktanbieter. Details regeln der Vermittlungsauftrag und der Checkout im Tarifvergleich. Insbesondere wird die exakte Höhe der Vergütung im Checkout mitgeteilt.
IV. Kommt ein Versicherungsvertrag aufgrund einer Ablehnung des Produktanbieters nicht zu Stande, wird i-finance trotz vollständig erbrachter Maklerleistung kein Vermittlungsentgelt erheben. Löst der Nutzer eine Onlinebestellung aus und sendet die Antragsunterlagen nicht zurück, wird eine Bearbeitungsgebühr von 79 € (inkl. MwSt.) fällig. Tritt der Kunde von seinem bereits policierten Versicherungsvertrag zurück, wird eine Bearbeitungsgebühr von 149 € (inkl. MwSt.) fällig.
V. Bei der vorzeitigen Kündigung des Altersvorsorgevertrages werden wir keine weiteren Teilzahlungen einfordern. Das Vergütungsmodell sieht vor, dass über 7 Jahre hinweg eine Zahlung von 79 € für die Vermittlung zu leisten ist. Wird der Altersvorsorgevertrag in diesem Zeitraum gekündigt, werden wir keine zusätzlichen Zahlungen mehr einfordern. i-finance lehnt sein Vergütungsmodell damit an das System der gesetzlichen Stornohaftzeiten an, die für provisionsgebundene Altersvorsorgeverträge gilt.
Beispiel: Kündigt der Nutzer seinen Altersvorsorgevertrag nach dem dritten Jahr und somit nach der dritten Teilzahlung, werden wir für die Jahre vier, fünf, sechs und sieben keine Zahlung mehr einfordern. i-finance grenzt sich damit klar gegen die unkündbaren Kostenausgleichsvereinbarungen anderer Honorarvermittler ab.
VI. Die Nutzung der Leistungen von i-finance ist nur Privatpersonen zu Zwecken gestattet, die nicht einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. Eine Nutzung der Leistungen von i-finance zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit ist ausdrücklich untersagt.
VII. Für den Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot der gewerblichen, bzw. selbständig beruflichen Nutzung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 2.000 vereinbart. i-finance ist berechtigt diese im Ganzen zu verlangen. Die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen (Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs). Unbeschadet der Vertragsstrafe kann i-finance darüber hinaus Schadensersatz geltend machen und den Nutzer von der weiteren Inanspruchnahme der angebotenen bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen ausschließen.
VIII. Es verbleiben sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder Schutzrechte bei i-finance.
5. Datenschutz
Das Thema Datenschutz ist in einer separaten Datenschutzerklärung geregelt. Der Datenschutz bzgl. der Nutzung der Internetseite VorsorgeKampagne.de und des Vermittlungsverhältnisses als Versicherungsmakler werden getrennt voneinander geregelt.
6. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht, Gerichtsstand
I. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen i-finance und dem Nutzer.
II. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB.
III. Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist München. Soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, ist für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar sich ergebenden Ansprüche und Verpflichtungen der Erfüllungsort der Sitz der Gesellschaft.
Widerrufsbelehrung
Diese Widerrufsbelehrung bezieht sich auf die Vermittlungsdienstleistung der Website VorsorgeKampagne. Über die erweiterten Wiederrufsrechte beim Abschluss von Lebensversicherungsverträgen werden Sie in Textform bei Übermittlung der Antragsunterlagen gesondert informiert.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (i-finance GmbH | Beichstr. 5 | 80802 München | info@i-fin.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Muster Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An i-finance GmbH via info@i-fin.de oder per Post
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*)abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung folgender Dienstleistung : (z.B. Vermittlung provisionsfreier Altersvorsorge)
- Bestellt am (*) /erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
*Unzutreffendes streichen
Bei der VorsorgeKampagne handelt es sich um einen Service der
i-finance GmbH | Beichstraße 5 | 80802 München